Unerwünschte Bewertungsanfrage per E-Mail nach Kauf stellt unzulässige...
Die nach einem Kauf verschickte Bewertungsanfrage per E-Mail stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn der Empfänger die Zusendung von Werbung nicht erwünscht. Zudem steht einem Rechtsanwalt, der in...
View ArticleTell-A-Friend Funktion ist Spam: Unverlangte von Webseite versandte...
Durch die Zusendung unerwünschter Empfehlungs-E-Mails wird ein Gewerbebetrieb wegen des werbenden Charakters der E-Mails beeinträchtigt. Dem Gewerbetreibenden steht daher ein Anspruch auf Unterlassung...
View ArticleWerbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen...
View ArticleGewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Auffindens von erheblichen Mengen...
Werden in den Gewerberäumen eine erhebliche Menge von Drogen und eine Waffe aufgefunden, so spricht dies für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Der Gewerbetreibende hat sich...
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